Das BGB

Der Erwerb von Eigentum

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Die Artikelserie über das BGB wird abgerundet mit den Themen Bereicherungsrecht und Übertragung des Eigentums an Sachen und Grundstücken.

Das deutsche Gerichtssystem

Die Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
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In diesem Beitrag über das Gerichtsverfassungssystem in Deutschland werden Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit behandelt. Diese Rechtsgebiete sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Nicht immer lässt sich öffentliches Recht ohne Schwierigkeiten vom Privatrecht unterscheiden. Daher erfolgt im Hinblick darauf, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten eingeschlagen werden muss, ein kurzer Abriss dessen, was unter öffentlichem Recht zu verstehen ist. Anschließend werden die wesentlichen Grundzüge des Verwaltungsrechts und die Gerichtsorganisation der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte geschildert.

Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Auf den ersten Blick erscheinen diese drei Vertragsarten nebensächlich. Und dennoch kommt ihnen eine erhebliche Bedeutung zu. Makler können in vielfältiger Form handeln, sei es als Immobilien-, Wohnungs-, Kreditvermittler oder als Versicherungsmakler, Darlehensvermittler, aber auch als Ehe- oder neuerdings die Partnerschaftsvermittler. Noch bedeutsamer sind die handelsrechtlichen Bestimmungen über den Maklervertrag (§§ 93 ff HGB), weil sie die im BGB getroffenen Regelungen ergänzen.

Auch die Verwahrung, insbesondere in ihren besonderen Ausformungen ist häufiger an­zutreffen als oberflächlich vermutet wird. In den Rahmen dieser Abhandlung gehört auch die Gastwirtshaftung; denn als gemischter Vertrag enthält der Beherbergungsvertrag auch Elemente der Verwahrung.

Das deutsche Gerichtssystem

Die Arbeitsgerichtsbarkeit
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Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Doch nicht jede Arbeit, die auf Grund eines Vertragsverhältnisses für einen anderen erbracht wird, fällt unter das Arbeitsrecht, sondern nur diejenige Arbeit, die im Dienst eines anderen erfolgt, die also in einem Abhängigkeitsverhältnis steht. Das Wesentliche beim Arbeitsrecht ist die abhängige Arbeit.

Das moderne Arbeitsrecht fußt auf zwei Entwicklungen im 19. Jahrhundert: Auf der Industrialisierung und der mit ihr verbundenen Liberalisierung. Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich im Zivilrecht der Gedanke der Vertragsfreiheit durch, der sich im BGB, das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, widerspiegelt. Das Arbeitsrecht im eigentlichen Sinne entfaltete sich aber erst in der Weimarer Republik. Es wurde unter anderem aus den Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB) hergeleitet und im Laufe der folgenden Jahrzehnte in zahlreichen Gesetzen kontinuierlich fortentwickelt. Als Arbeitsrecht wird daher die Gesamtheit aller Gesetze und Bestimmungen bezeichnet, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den Arbeitsschutz, die Arbeitslosenfürsorge, die Mitbestimmungsrechte sowie die Arbeitsgerichtsbarkeit betreffen. Ein Gesetzbuch, das alle Regelungen zusammenfasst, gibt es nicht.

Wo Rechtsbeziehungen begründet werden, kann sich Streit über deren Inhalt und Auswirkungen entzünden. Wo gestritten wird, bedarf es eines Gerichts.

Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Das Recht der Geschäftsbesorgung wurde im Jahre 1999 durch das Überweisungsgesetz und im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 teilweise neu geregelt und zu einem eigenen Untertitel im BGB zusammengefasst. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist vornehmlich bei Dienst- und Werkverträgen mit stärkerem wirtschaftlichem Bezug bedeutsam. Dies gilt im Besonderen für Verträge über Vermögensverwaltung, Steuer- oder Rechtsberatung, Kreditkartenverträge und ganz besonders für Bankverträge, so unter anderem den Girovertrag. Daher wurden Teile des Bankvertragsrechts in den §§ 675a bis 676g BGB eingehender geregelt.

Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Außer dem Dienst- und dem Werkvertrag finden sich im BGB weitere Vertragsarten, bei denen sich ein Vertragsteil zu einer Tätigkeit im Interesse des anderen Vertragspartners verpflichtet. Dazu zählt der Auftrag. Im Gegensatz zum Dienst- und Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer die Leistung unentgeltlich. Beim Geschäftsbesorgungsvertrag hingegen verpflichtet sich ein Vertragspartner gegen Entgelt, eine bestimmte Geschäftsbesorgung zu leisten. In diesem Beitrag wird zunächst der Auftrag behandelt.

Der Reisevertrag

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Millionen Menschen verreisen jährlich, buchen bei Reisebüros, bei Reiseveranstaltern, kehren zufrieden und gut erholt aus dem Urlaub zurück. Die Reisebranche freut sich über einen stetigen Zuwachs. Und dennoch berichten die Zeitungen hin und wieder über Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Unternehmen, weil die Reisen nicht so wie im Reisevertrag vereinbart durchgeführt wurden oder weil die Unterkunft schlichtweg nicht den Ankündigungen im Prospekt entsprach. Der aufmerksame Leser findet zuweilen die absonderlichsten Fälle, mit denen sich insbesondere die Gerichte unterer Instanzen beschäftigen müssen. Dieser Artikel dient dazu, die wesentlichen Merkmale eines Reisevertrages zu erläutern und darauf hinzuweisen, worauf ein Kunde ganz besonders achten muss.

Der Reisevertrag (Fortsetzung)

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Millionen Menschen verreisen jährlich, buchen bei Reisebüros, bei Reiseveranstaltern, kehren zufrieden und gut erholt aus dem Urlaub zurück. Die Reisebranche freut sich über einen stetigen Zuwachs. Und dennoch berichten die Zeitungen hin und wieder über Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Unternehmen, weil die Reisen nicht so wie im Reisevertrag vereinbart durchgeführt wurden oder weil die Unterkunft schlichtweg nicht den Ankündigungen im Prospekt entsprach. Der nun folgende 2. Teil des Artikels dient dazu, die wesentlichen Merkmale eines Reisevertrages zu erläutern und darauf hinzuweisen, worauf ein Kunde ganz besonders achten muss.

Dienst- und Werkvertrag sowie ähnliche Verträge - Teil 2

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Der vorangegangene erste Teil zum Dienstvertragsrecht beschäftigte sich damit, wie ein Dienstvertrag begründet wird und welche Pflichten im Einzelnen auf den Dienstverpflichteten zukommen. Dieser zweite Teil befasst sich mit den Pflichten des Dienstberechtigten. Die Beendigung des Dienstvertrags wird in einem Folgebeitrag behandelt.

Dienst- und Werkvertrag sowie ähnliche Verträge Teil 1

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Diesen Satz hat fast jeder schon einmal gehört: „Ohne meinen Rechtsanwalt, meinen Arzt oder Steuerberater mache ich nichts.“ Nahezu gedankenlos wird der Satz ausgesprochen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass einer Einschaltung etwa eines Rechtsanwalts oder Arztes immer etwas ganz Bestimmtes vorausgehen muss, nämlich eine vertragliche Vereinbarung. Ohne eine solche vertragliche Absicherung jedoch wird kein frei praktizierender Arzt, kein Rechtsanwalt, kein Steuerberater etwas unternehmen. Im Folgenden wird zunächst auf den im täglichen Leben ungemein wichtigen Dienstvertrag eingegangen, aber auch auf den Arbeitsvertrag, soweit dies in diesem Rahmen außerhalb des Arbeitsrechts möglich ist. In einer weiteren Fortsetzung werden der Werkvertrag sowie ähnliche Vertragsarten behandelt.

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