Internationale Übereinkommen

UNECE-Deklaration zur Vereinheitlichung des Internationalen Eisenbahnrechts unterzeichnet

Am 26. Februar haben die Verkehrsminister und hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) im Rahmen des diesjährigen Binnenverkehrsausschusses eine politische Deklaration zur Vereinheitlichung des internationalen Eisenbahnrechts unterzeichnet.

Bessere Bahnverbindungen für gute deutsch-polnische Beziehungen

Polen und Deutschland haben im November in Berlin ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr über die deutsch-polnische Staatsgrenze unterzeichnet. Das Abkommen definiert die Grundlage für die Abstimmung aller beteiligten Unternehmen und Behörden im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und ist bereits von der Europäischen Kommission gebilligt worden, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit.

Regeln für einen reibungslosen Grenzverkehr: DB Netz–SZDC

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
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Die DB Netz AG muss durch die Liberalisierung der Eisenbahnmärkte und die Umstrukturierung der ehemaligen Staatsbahnen neue Infrastrukturverknüpfungsverträge mit ihren Nachbarinfrastrukturbetreibern abschließen, die den veränderten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen entsprechen – so auch mit der SZDC, dem tschechischen Eisenbahninfrastrukturbetreiber.

Multimodalität: rechtliche und praktische Entwicklungen

Internationales Eisenbahntransportkomitee (CIT)
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Das Thema Multimodalität gewinnt immer mehr an Bedeutung für das Internationale Eisenbahntransportkomitee, einem Verband von zirka 130 Eisenbahnverkehrsunternehmen und Schifffahrtsgesellschaften in Europa, Asien, dem Maghreb und dem Mittleren Osten. Im folgenden Beitrag werden die Tätigkeitsfelder des CIT im Bereich Multimodalität erläutert, daneben wird die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen dargestellt, und es wird ein Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich gegeben.

Deutsch-Polnischer Infrastrukturvertrag neu abgeschlossen

Europäischer Eisenbahnverkehr
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Die DB Netz AG und der polnische Infrastrukturbetreiber PKP PLK S.A. haben den Vertrag zur Verknüpfung der Eisenbahninfrastruktur beider Staaten neu abgeschlossen. Dabei handelt es sich um die vierte Fassung des vor acht Jahren erstmals unterzeichneten Vertragswerks.

Forschung für das Bahnsystem der Zukunft

EU-Initiative Shift2Rail
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Am 1. September haben die ersten Projekte im Rahmen der EU-Initiative Shift2Rail begonnen. Deren Ziele sind hoch: Schaffung der Technologie für eine Verdopplung der Kapazität, Halbierung der Kosten und der Unverfügbarkeit. Wie diese Ziele erreicht werden sollen und wie die Initiative funktioniert, wird in diesem Beitrag dargestellt.

Die Wiederentdeckung der Seidenstraße

Globalisierung
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Neuerlich hört man immer wieder den Begriff „Seidenstraße“ bzw. „Silk Road“ oder auch „Neue Seidenstraße“. Dabei geht es um die kontinental übergreifende Entwicklung und den Bau von Infrastruktur für die Schiene, die Straße und die Wasserwege auf höchstem technologischem Stand, mit dem Ziel, Wirtschaftsgürtel über mehrere Länder mit Hilfe neuer Verkehrsinfrastruktur attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Diese neue Initiative konzentriert sich vorwiegend auf den asiatischen und europäischen Raum. In diesem Beitrag werden verschiedene Ansätze und bereits erzielte Erfolge zur Neubelebung der „Seidenstraße“ beleuchtet.

Vereinbarungen zwischen DB Netz AG und CFL

Grenzüberschreitender Verkehr
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Die DB Netz AG muss durch die Liberalisierung der Eisenbahnmärkte und die Umstrukturierung der ehemaligen Staatsbahnen neue Infrastrukturverknüpfungsverträge mit ihren Nachbarinfrastrukturbetreibern abschließen, die den veränderten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen entsprechen – so auch mit der „Societé Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois“ (CFL), als luxemburgischem Eisenbahninfrastrukturbetreiber.

 

Internationaler Personenverkehr Ost-West

Transportrechtliche Interoperabilität CIV/SMPS
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Die neu entstandenen Verkehrsverbindungen im internationalen Personenverkehr, gleich wie im Güterverkehr, sind Gegenstand internationaler, regionaler und nationaler Rechtsregime. Da unterschiedliche Vorschriften zu Rechtsunsicherheit für die Fahrgäste – aber auch für die betroffenen Beförderer – führen können, ist die Abklärung der geltenden Rechte und Pflichten im grenzüberschreitenden Personenverkehr sowie der Vergleich mit den geltenden Rechtsregimen COTIF/CIV, EU-Verordnung 1371/2007 (PRR) sowie SMPS unabdingbar. Dies wird zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit der angebotenen Dienstleistungen im internationalen Eisenbahnpersonenverkehr führen.

Maßnahmen zur Liberalisierung des Eisenbahnmarktes

Harmonisierung der Eisenbahnsysteme
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Die fortschreitende Europäisierung und Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes und die damit verbundene Harmonisierung des Eisenbahnrechts soll langfristig zu einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen nationalen Vorgaben der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen. Seit den 1990er Jahren ist die Stärkung des Eisenbahnsektors ein Schlüsselziel europäischer Verkehrspolitik. Die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) sowie ihre Nachfolgeorganisationen EG (Europäische Gemeinschaft) und EU (Europäische Union) haben in den letzten 25 Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn vorangetrieben.

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