Bahnbetrieb

Automatisiertes Fahren auf der Straße: Der Mensch bleibt in der Pflicht

Mit einer Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei machen. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf sieht vor, menschlichen Fahrer und computergestütztes Assistenz- bzw. Fahrsystem rechtlich gleichzustellen.

Verkehrsministerium bringt Bahn-TÜV-Gesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen.

Deutsche Bahn darf durch den Eurotunnel fahren

Die Deutsche Bahn AG hat von der zuständigen, die britische und französische Regierung repräsentierenden Kommission die Lizenz erhalten, mit ihren ICE-Zügen zukünftig durch den Ärmelkanaltunnel zwischen Calais und Dover zu fahren. Drei Jahre hat die Genehmigungsprüfung in Anspruch genommen. Weitere drei Jahre wird es nun voraussichtlich dauern, bis der DB Konzern auch tatsächlich bis nach London fährt.

Strecke Emmerich – Basel soll mit ERTMS ausgerüstet werden

Das Bundesverkehrsministerium hat in einer Grundsatzentscheidung festgelegt,dass der deutsche Abschnitt“ (Emmerich – Basel) des europäischen Güterverkehrskorridors A (Rotterdam – Genua) mit dem Signalsystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) auszurüsten ist. Die Deutsche Bahn sieht darin einen Meilenstein bei der Förderung grenzüberschreitender Verkehre.

UNECE-Deklaration zur Vereinheitlichung des Internationalen Eisenbahnrechts unterzeichnet

Am 26. Februar haben die Verkehrsminister und hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) im Rahmen des diesjährigen Binnenverkehrsausschusses eine politische Deklaration zur Vereinheitlichung des internationalen Eisenbahnrechts unterzeichnet.

Ausbau der Rheintalbahn für Europas wichtigste Magistrale

Güterverkehrskorridor Rotterdam – Genua
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Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist eines der bedeutendsten Projekte im deutschen Schienennetz. Diese vor mehr als 150 Jahren gebaute Strecke gilt als Herzstück des wichtigsten europäischen Güterverkehrskorridors zwischen Rotterdam und Genua und ist zudem eine zentrale Achse des regionalen wie internationalen Reiseverkehrs.
 

Weltweit erste Eisenbahnstrecke ohne Außensignale

Die Deutsche Bahn hat den Konsortialpartnern Siemens und Kapsch CarrierCom den Auftrag erteilt, die 230 Kilometer lange Neubaustrecke von Ebensfeld über Erfurt bis Halle bzw. Leipzig mit dem europäischen Zugsteuerungssystem ETCS (European Train Control System) Level 2 auszubauen.

Bessere Bahnverbindungen für gute deutsch-polnische Beziehungen

Polen und Deutschland haben im November in Berlin ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr über die deutsch-polnische Staatsgrenze unterzeichnet. Das Abkommen definiert die Grundlage für die Abstimmung aller beteiligten Unternehmen und Behörden im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und ist bereits von der Europäischen Kommission gebilligt worden, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit.

Der elektronische Frachtbrief CIM

Megatrend Digitalisierung
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Das gegenwärtige Hauptprojekt des CIT zum elektronischen Frachtbrief CIM und elektronischen Wagenbrief CUV steht im Zentrum der einschlägigen Arbeitsprozesse in diesem Jahr. Unter Teilnahme der Mitglieder des CIT sind auf Sektorebene die rechtlichen und funktionellen Spezifikationen des elektronischen Frachtbriefs CIM auf Basis des Grundsatzes der funktionalen Gleichwertigkeit gemäß Artikel 6 § 9 CIM und des elektronischen Wagenbriefs CUV gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Allgemeinen Vertrags für die Verwendung von Güterwagen (AVV) erarbeitet worden. Das CIT wird des Weiteren Partnerorganisationen wie UIC/RailData bei der Finalisierung der technischen Spezifikationen im Rahmen des Projekts eRailFreight besonders unterstützen. Der Beitrag liefert einige zusätzliche Einblicke in diesen Fragenkomplex – vor allem aus einer Rechtsperspektive für die Digitalisierung an der Schnittstelle zur Praxis.
 

Eisenbahnregulierung: Neue Impulse für einen alten Markt?

Wettbewerbsrecht
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Mit einem Gesetz, das die Stärke des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich adressiert, verbindet der Gesetzgeber regelmäßig und auch im konkreten Gesetzesvorhaben hohe Ziele. Kann ein Gesetz überhaupt Wettbewerb schaffen oder stärken, oder ist dies eine Aufgabe, die den Marktbeteiligten und den weiteren Akteuren im jeweiligen Markt obliegt?

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