Vertragsrecht

Neues von der Eisenbahn-Haftpflichtversicherung

Recht
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Die gute alte Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung existiert nicht mehr. Sie ist jedoch – ebenso wie an der Börse abhanden gekommenes Vermögen – nicht einfach weg, sondern nur woanders. Die Vorschriften über die Versicherungspflicht der Eisenbahnen wurden in das Allgemeine Eisenbahngesetz integriert.

Dienst- und Werkvertrag sowie ähnliche Verträge - Teil 2

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Der vorangegangene erste Teil zum Dienstvertragsrecht beschäftigte sich damit, wie ein Dienstvertrag begründet wird und welche Pflichten im Einzelnen auf den Dienstverpflichteten zukommen. Dieser zweite Teil befasst sich mit den Pflichten des Dienstberechtigten. Die Beendigung des Dienstvertrags wird in einem Folgebeitrag behandelt.

Outsourcing und Kontraktlogistik

Reine „Fixkostenflexibilisierung“ oder strategische Partnerschaft?
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Outsourcing und Kontraktlogistik sind Begriffe, die in der Logistikwirtschaft absolut trendy sind, häufig nahezu synonym verwendet werden und für viele als die zentralen Wachstumstreiber der boomenden Logistikwirtschaft angesehen werden. Die Auffassungen hinsichtlich der Potenziale der Kontraktlogistik gehen jedoch weit auseinander. Während die einen in der Kontraktlogistik einen Wachstumsmarkt sehen, der prozentual über das gesamte Logistikwachstum hinausgeht, so sprechen andere diesbezüglich vom „Mythos der Kontraktlogistik“. Und genauso werden dann auch die Zielsetzungen mit dem Outsourcing bzw. der Kontraktlogistik gesehen. Für die Enthusiasten ist die Kontraktlogistik eine strategische Partnerschaft zwischen verladender Wirtschaft und Kunden und der Logistikdienstleister ist hier das zentrale steuernde Element der Wertschöpfungskette. Die Skeptiker sehen in der Kontraktlogistik – sie benutzen in der Regel auch nicht diesen Terminus, sondern sprechen vom Outsourcing – lediglich einen Ansatz sich von kostenintensiven Fixkostenblöcken zu trennen und diese durch Fremdvergabe zu variabilisieren.

Dienst- und Werkvertrag sowie ähnliche Verträge Teil 1

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Diesen Satz hat fast jeder schon einmal gehört: „Ohne meinen Rechtsanwalt, meinen Arzt oder Steuerberater mache ich nichts.“ Nahezu gedankenlos wird der Satz ausgesprochen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass einer Einschaltung etwa eines Rechtsanwalts oder Arztes immer etwas ganz Bestimmtes vorausgehen muss, nämlich eine vertragliche Vereinbarung. Ohne eine solche vertragliche Absicherung jedoch wird kein frei praktizierender Arzt, kein Rechtsanwalt, kein Steuerberater etwas unternehmen. Im Folgenden wird zunächst auf den im täglichen Leben ungemein wichtigen Dienstvertrag eingegangen, aber auch auf den Arbeitsvertrag, soweit dies in diesem Rahmen außerhalb des Arbeitsrechts möglich ist. In einer weiteren Fortsetzung werden der Werkvertrag sowie ähnliche Vertragsarten behandelt.

Dienst- und Werkvertrag sowie ähnliche Verträge - Beendigung des Dienstvertrages

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Dieser letzte Teil der Beitragsreihe befasst sich mit der Beendigung des Dienstvertrags.

Der Kauf einer löcherigen Ziegenvelours-Jacke und die Folgen - Teil 1

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In loser Folge sollen künftig Rechtsfälle aus dem Alltag behandelt werden. Besonderes Augenmerk gilt insbesondere den Schwierigkeiten, denen sich ein Käufer oder ein Mieter ausgesetzt sieht, wenn er seine berechtigten Ansprüche durchsetzen möchte, so etwa beim Kauf einer mangelhaften Sache. Der folgende Fall ereignete sich vor kurzem und endete in einem langwierigen Zivilprozess. Die einzelnen Schritte vom Kauf bis zum Urteil werden eingehend erläutert. Der geschilderte Kauf einer mangelhaften Ziegenvelours-Jacke gliedert sich in fünf Abschnitte, nämlich in ? den Kaufvertrag, ? die Reklamation, ? die vorprozessualen Maßnahmen, ? die Klage einschließlich Urteil, ? die Abwicklung.

Der Kauf einer löcherigen Ziegenvelours-Jacke und die Folgen - Teil 2

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Im ersten Teil des Beitrages in „Deine Bahn“ 5/2007 wurde der Kauf einer mangelhaften Ziegenvelours-Jacke geschildert und der misslungene Versuch, eine mangelfreie Jacke zu erhalten. Da alle vorprozessualen Möglichkeiten im Sande verliefen, bleibt der Käuferin nur der Weg, Klage beim Amtsgericht einzureichen. Der weitere Fortgang des Verfahrens wird nun in diesem zweiten Teil geschildert.

Der Kauf einer löcherigen Ziegenvelours-Jacke und die Folgen - Teil 3

Abenteuer beim Kauf
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In dieser letzten Folge wird der abschließende Verlauf des Rechtsstreits bis zum Urteil und dessen Verwertung behandelt. Vorab sei aber nochmals zusammenfassend der bisherige Verlauf des Rechtsstreits dargestellt. Frau Flink erhob durch ihren Rechtsvertreter, Prof. Hungermann, Klage beim Amtsgericht. Die Klageschrift wurde der Fa. Fell & Ohren zugestellt. Damit begann das Klageverfahren (§ 253 Abs. 1 ZPO). Daraufhin beraumte das Gericht einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung an (§ 275 ZPO), der zugleich auch Haupttermin war. Vielfach geht der mündlichen Verhandlung, wie im Beispielsfall geschildert, eine Güteverhandlung voraus (§ 278 Abs. 2 ZPO). Überhaupt soll das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO). Scheitert wie hier eine gütliche Einigung, schließt sich daran die mündliche Verhandlung an. In der Verhandlung selbst tragen die Parteien ihre Argumente vor und beantragen anschließend, der Klage stattzugeben, sie abzuweisen oder auch Beweis zu erheben. Die Parteien bestimmen auf diese Weise den Streitgegenstand, die Beweismittel und in bestimmtem Rahmen auch den Ablauf des Verfahrens weitgehend selbst. Im Beispielsfall war es erforderlich, einen Gutachter einzuschalten.

Der Werkvertrag

Schuldrecht - Besonderer Teil
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Ohne Werkvertrag kein Werk: Ebenso wie Kauf-, Miet- oder Dienstvertrag gehört der Werkvertrag zu den zweiseitigen Verträgen. Es ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung eines versprochenen Werkes und sich der andere Teil (Besteller) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB). Im Folgenden wird das Wesen des Werkvertrags, seine Abgrenzung zum Dienst- und Kaufvertrag erläutert, welche Verpflichtungen die Beteiligten haben, was zu beachten ist, wenn Pflichtverletzungen vorliegen und wie der Werkvertrag beendet wird.

Der Werkvertrag - Fortsetzung

Schuldrecht - Besonderer Teil
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Der erste Teil dieses Artikels beschäftigte sich mit den Grundlagen des Werkvertrages, was also unter einem Werk zu verstehen ist, worin sich ein Werkvertrag von ähnlichen Vertragstypen unterscheidet, welche Pflichten Unternehmer und Besteller haben und welche Rechte dem Besteller zustehen, wenn der Unternehmer ein mangelhaftes Werk abliefert. Diese Fortsetzung beschäftigt sich mit Schadensersatzansprüchen des Bestellers, mit einem eventuellen Ersatz der Aufwendungen und der Verjährung. Die Erfüllung von Vertragsinhalten ist für die Vertragsparteien im Regelfall selbstverständlich. Dennoch kann es bei der Vertragserfüllung zu Unstimmigkeiten verschiedenster Art kommen. Hierfür hat der Gesetzgeber Vorsorge getroffen. Den Vertragsparteien stehen im Streitfall geregelte Wege offen, ihre Forderungen durchzusetzen.

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