Allgemeine Rechtsgrundlagen

Innovatives Tarifmodell für die digitale Arbeitswelt

Mobil sein und selbst wählen, wo man arbeiten will: Der neue Tarifvertrag 4.0 bei der Deutschen Bahn soll es möglich machen. Mit dem Abschluss ihrer Tarifrunde im Dezember haben sich DB und die Gewerkschaft EVG auf ein neues Modell geeinigt.
 

Neues von der Eisenbahn-Haftpflichtversicherung

Recht
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Die gute alte Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung existiert nicht mehr. Sie ist jedoch – ebenso wie an der Börse abhanden gekommenes Vermögen – nicht einfach weg, sondern nur woanders. Die Vorschriften über die Versicherungspflicht der Eisenbahnen wurden in das Allgemeine Eisenbahngesetz integriert.

Beamte bei privatisierten Bahnunternehmen des Bundes

Laufbahnentwicklung
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Im Bahnreformbereich regelt die Eisenbahn-Laufbahnverordnung spezielle Bereiche des Laufbahnrechts als vorrangige Rechtsnorm für die bei der privatisierten Deutschen Bahn Aktiengesellschaft und ihren Tochtergesellschaften sowie bei weiteren ausgegliederten Unternehmen eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Dabei werden auch die besonderen Belange einer Personalentwicklung und Personalverwendung von Beamtinnen und Beamten in privatrechtlich organisierten Unternehmen berücksichtigt.

TRANSNET und GDBA fusionieren zur EVG

Auf zwei parallel stattfindenden Gewerkschaftstagen haben Transnet und GDBA (Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter) ihre Fusion zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschlossen. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) wird allerdings auch in Zukunft die Interessen ihrer Mitglieder auf eigene Faust vertreten.

Erarbeitung neuer Ausbildungsberufe

Berufsbildungsgesetz
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Mit der Verabschiedung des Berufbildungsgesetzes 1969 durch die Große Koalition (CDU/CSU und SPD) wurde der Grundstein für Berufsausbildungsverhältnisse in Deutschland gelegt. Es regelt das Zusammenwirken von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und staatlichen Stellen und definiert die Grundlagen der beruflichen Qualifizierung in der Bundesrepublik. Im Folgenden wird ein Überblick über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegeben. Außerdem wird aufgezeigt, wie auf dessen Grundlage neue Ausbildungsberufe, unter anderem bei der DB AG, erarbeitet werden.

Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Das Recht der Geschäftsbesorgung wurde im Jahre 1999 durch das Überweisungsgesetz und im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 teilweise neu geregelt und zu einem eigenen Untertitel im BGB zusammengefasst. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist vornehmlich bei Dienst- und Werkverträgen mit stärkerem wirtschaftlichem Bezug bedeutsam. Dies gilt im Besonderen für Verträge über Vermögensverwaltung, Steuer- oder Rechtsberatung, Kreditkartenverträge und ganz besonders für Bankverträge, so unter anderem den Girovertrag. Daher wurden Teile des Bankvertragsrechts in den §§ 675a bis 676g BGB eingehender geregelt.

Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag

Schuldrecht – Besonderer Teil
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Außer dem Dienst- und dem Werkvertrag finden sich im BGB weitere Vertragsarten, bei denen sich ein Vertragsteil zu einer Tätigkeit im Interesse des anderen Vertragspartners verpflichtet. Dazu zählt der Auftrag. Im Gegensatz zum Dienst- und Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer die Leistung unentgeltlich. Beim Geschäftsbesorgungsvertrag hingegen verpflichtet sich ein Vertragspartner gegen Entgelt, eine bestimmte Geschäftsbesorgung zu leisten. In diesem Beitrag wird zunächst der Auftrag behandelt.

Das deutsche Gerichtssystem Teil 1

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Es gibt Situationen im Leben, in denen man ein Gericht beispielsweise in einer Grundbuch- oder Erbrechtssache aufsuchen, einen Arbeitsgerichtsprozess oder eine zivilrechtliche Klage führen muss. Wenn wir unseren Pkw nicht rechtzeitig versichern, meldet sich die Ordnungsbehörde und droht eine Zwangsmaßnahme an. Im zugehörigen Schreiben wird vermerkt, gegen diesen Verwaltungsakt sei Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wer mit einem Bescheid des Finanzamts nicht einverstanden ist, muss sich an die Finanzgerichtsbarkeit wenden. Beängstigender sind Strafverfahren, aus welchen Gründen auch immer sie geführt werden. Und schließlich fragt man sich, welches Gericht wofür zuständig ist und was unter ordentlicher oder unter freiwilliger Gerichtsbarkeit zu verstehen ist? Fragen über Fragen! Mit diesem Beitrag beginnend sollen diese Zug um Zug beantwortet werden.

Wirtschaftskriminalität

ein Kavaliersdelikt?
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Immer wieder in den letzten Monaten werden wir von schier unglaublichen Nachrichten über Verluste an den Finanzmärkten aufgeschreckt, von Manipulationen, die unfassbar erscheinen und die viele Firmen oder Banken an den Rand des Ruins treiben. Nach neueren Schätzungen, die der Internationale Währungsfonds vorlegte, könnte sich der angerichtete Schaden auf atemberaubende 945 Milliarden Dollar summieren. Es wäre jedoch falsch, nun alle führenden Manager in Bausch und Bogen zu verdächtigen, Wirtschafts- kriminelle zu sein.

Individualarbeitsrecht

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Nachdem wir uns im ersten Teil mit den allgemeinen Grundlagen des Arbeitsrechtes befasst haben, wollen wir uns nun dem Individualarbeitsrecht – und hier den Beendigungsgründen eines Arbeitsverhältnisses zuwenden. Beendigungsgründe sind: > Aufhebungsvertrag §§ 241, 305 BGB, > Anfechtung, > Einseitige Lossagung vom faktischen Arbeitsverhältnis, > Tod des Arbeitsnehmers, > Außerordentliche und ordentliche Kündigung, > Auflösung durch Gerichtsurteil, > Befristungsablauf § 620 BGB, > Eintritt eines auflösenden Bedingung gemäß >§ 158 Abs. 2 BGB. Besondere praktische Bedeutung in der Arbeitswelt hat die Kündigung auf die im Folgenden eingegangen werden soll.

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