Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellungen von Deine Bahn-Abonnements

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Abonnements der Fachzeitschrift Deine Bahn.

 

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche mit der Bahn Fachverlag GmbH, Linienstrasse 214, 10119 Berlin, (nachfolgend “Anbieter”) als Betreiberin des Portals Deine Bahn online im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Abonnementverträge über die Bestellung der Fachzeitschrift Deine Bahn und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Unter www.deine-bahn.de kann der Kunde das gewünschte Abonnement durch Anklicken der Fachzeitschrift auswählen. In der nachfolgenden Eingabemaske gibt der Kunde die für den Vertragsschluss notwendigen Daten ein und wählt die von ihm gewünschte Zahlmethode sowie den Zeitpunkt der ersten Lieferung aus.

Über den Button „Weiter zur Kasse“ erhält der Kunde eine Übersicht seines Warenkorbs. Vor Abgabe der Bestellung ist es dem Kunden jederzeit möglich, seine Eingabe zu korrigieren. Das Angebot des Kunden auf einen Vertragsschluss kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button der jeweiligen Checkbox die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die „Widerrufsbelehrung“ sowie die „Datenschutzerklärung“ des Anbieters akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Anschließend erhält der Kunde nochmals eine Übersicht über die von ihm gemachten Angaben und die gewünschte Bestellung. Durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung des ausgewählten Abonnements als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

 

(2) Der Anbieter übermittelt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters.

 

(3) Der Vertrag über die Lieferung von Waren unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt mit Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung beim Kunden über das vom Kunden ausgewählte Abonnement zustande.

 

(4) Die vom Kunden für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten werden nach Absenden des Vertragsangebotes an den Vertriebspartner (siehe § 3) weitergeleitet und von diesem verwaltet.

 

 

§ 3 Vertriebspartner

Der Versand der einzelnen Zeitschriftenausgaben erfolgt über unseren für den Abonnement-Vertrieb zuständigen Vertriebspartner:

 

Vertriebsunion Meynen GmbH & Co. KG
Leserservice Deine Bahn
Große Hub 10
65344 Eltville

 

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSBELEHRUNG

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein.

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, soweit er die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag).

 

(2)Widerrufsbelehrung
 

Widerrufsrecht:

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.  Die Widerrufsfrist  beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Bahn Fachverlag GmbH, Linienstraße 214, 10119 Berlin, Telefon +49 - (0) 30 - 200 95 22-0, Telefax: +49 - (0) 30 - 200 95 22-29, E-Mail-Adresse: info@deine-bahn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.


Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Anbieter alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(3) Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 5 Lieferung, Preise und Versandkosten

(1) Der Lieferbeginn erfolgt zur nächsten erscheinenden Ausgabe, sofern die Abonnement-Bestellung mindestens 14 Tage vor dem Erscheinungstermin am 10. eines jeden Monats aufgegeben wurde, sonst beginnt die Lieferung mit der darauf folgenden Ausgabe.

 

(2) Der Anbieter liefert die Fachzeitschrift Deine Bahn an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Leistungsort ist das Auslieferungslager des Anbieters.

 

(3) Bei Abonnements mit Lieferort im Inland wird pro Bezugszeitraum von 1 Jahr eine Pauschale in Höhe von € 5,00 berechnet. Bei Lieferungen innerhalb der EU wird für das Porto pro Ausgabe 1,00 EUR, bei Lieferungen in die restliche Welt pro Ausgabe 1,80 EUR berechnet.

 

(4) Der Anbieter bittet den Kunden, Adressänderungen bis 14 Tage vor Erscheinen der nächsten Ausgabe mitzuteilen, da sonst die Zustellung an die neue Adresse nicht gewährleistet werden kann. Erscheinungstermin der Ausgaben ist der 10. eines jeden Monats oder der folgende Werktag, wenn der 10. ein Sonn- oder Feiertag ist. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Zeitschriften bei Nachsendeaufträgen der Post nur auf ausdrücklichen Wunsch nachgesandt werden.

 

(5) Der Kunde hat die Möglichkeit, bei längerer Abwesenheit eine Lieferunterbrechung in Anspruch zu nehmen. Dabei kann dieser wählen, ob die Ausgaben, die im Zeitraum der Lieferunterbrechung erscheinen, zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt werden oder die nicht in Anspruch genommene Anzahl von Ausgaben an die verbleibende Laufzeit seines Abonnements angehängt werden sollen.

 

(6) Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Die Haftung für nicht gelieferte Hefte beschränkt sich auf den Ersatz der nicht zugestellten Ausgabe. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages oder infolge von höherer Gewalt, Störungen des Betriebs bzw. auf den Versandwege, Arbeitskampf oder Verbot eintreten, übernimmt der Verlag keine Haftung. Ein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes besteht nicht. Für im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Exemplare wird kein Ersatz geleistet.

 

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Abonnementpreises hat im Voraus für den Bezugszeitrum, siehe § 7, zu erfolgen. Mit Zugang der Rechnung wird der Abonnementpreis für den jeweiligen Bezugszeitraum fällig und ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu zahlen. Der Abonnementpreis ermittelt sich aus den Konditionen des ausgewählten Abonnements zuzüglich Versandkosten (siehe § 5) und ggfs.  – soweit nicht ausdrücklich im angegebenen Abonnementpreis enthalten – Mehrwertsteuer.

 

(2) Bei der Bestellung können Sie zwischen der Zahlung per Rechnung oder Bankeinzug auswählen.

 

 

§ 7 Bezugszeitraum und Kündigung

(1) Der Bezugszeitraum beträgt bei allen Abonnements (ausgenommen Probeabonnements) mindestens ein Jahr, d.h. mindestens 12 Ausgaben. Sie haben das Recht, das Abonnement  bis sechs Wochen vor Ablauf des ersten Bezugsjahres zu kündigen. Falls die Frist nicht eingehalten wird, verlängert sich das Abonnement um ein weiteres Jahr. Danach kann das Abonnement jeweils schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) bis sechs Wochen vor Vierteljahresschluss gekündigt werden.

Die Kündigung ist zu richten an die:


Vertriebsunion Meynen GmbH & Co. KG
Leserservice Deine Bahn
Große Hub 10
65344 Eltville

 

(2) Das Probe-Abonnement ist bis spätestens 10 Tage nach Erhalt des dritten Heftes schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) zu kündigen. Andernfalls erhalten Sie das Jahresabonnement.

 

 

§ 8 Haftung für Mängel (Gewährleistung)

Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze (2) – (5).

 

(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von dem Anbieter sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

 

(3)  Im Übrigen haftet der Anbieter  insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit  eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der  Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen  darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

 

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

 

 

§ 10 Datenschutz

Zur Abwicklung von Bestellungen  erhebt der Anbieter auch personenbezogene Daten des Kunden und gibt sie zu diesem Zweck auch an dritte Unternehmen weiter, die in die Abwicklung der Bestellung in unserem Auftrag einbezogen sind. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten für die Ausführung von Bestellungen, befinden sich in der Datenschutzerklärung.

 

 

§ 11 Wiederverkauf

Veräußern Sie als Wiederverkäufer die Zeitschrift in neuwertigem Zustand, so haben Sie die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

(2) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

(3) Berlin ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

(4) Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

Berlin, den 13. Juni 2014