Verkehrsministerium bringt Bahn-TÜV-Gesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen.

Laut den Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht das Gesetz vor, dass zukünftig private Stellen in das Zulassungsverfahren von Eisenbahnfahrzeugen eingebunden werden.

Die Stellen sollen demnach Prüfaufgaben vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) übernehmen; das EBA bleibt aber zuständig für die abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigungen und ist auch für die Anerkennung und Überwachung der privaten Stellen (zum Beispiel TÜV, Deka u.a.) zuständig.

Mit dem 9. ERÄG würden die auf Gesetzebene erforderlichen Grundlagen geschaffen, privaten Stellen Prüfaufgaben zu übertragen, die im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen durchzuführen seien. Dies betreffe sowohl die Teilsysteme der Fahrzeuge als auch diejenigen der Infrastruktur wie die Leit- und Sicherungstechnik sowie die Ingenieur-, Ober- und Hochbauanlagen, meldete das Ministerium.

Hintergrund: Im Juni 2013 hatten BMVI, Bahnindustrie, die Deutsche Bahn AG, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das EBA eine Übergangsregelung zur Zulassung von Bahntechnik in Kraft gesetzt, um Züge schneller und günstiger zulassen zu können. Im Juni des laufenden Jahres bestätigte der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), dass die Regelung deutliche positive Effekte gebracht habe, kritisierte allerdings die „nach wie vor unklaren Regularien für die Zulassung von modernisierten Bestandsfahrzeugen“ und forderte darüber hinaus die „notwendige Umsetzung der neuen Zulassungsverfahren in gesetzliche Regelungen“ an.

Letzterer Forderung ist die Bundesregierung nun mit dem auf den Weg gebrachten Bahn-TÜV-Gesetz nachgekommen. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung im Dezember 2014 behandeln Bahnindustrie, Deutsche Bahn, EBA und BMVI außerdem ab sofort auch modernisierte oder umgebaute Bestandsfahrzeuge nach den vereinfachten Verfahren der Zulassungsreform. Der VDB hat diesen Schritt ausdrücklich begrüßt, allerdings gelte auch an dieser Stelle, dass die neue Regelung so schnell wie möglich in einen gesetzlichen Rahmen gefasst werden müsse.

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